jura-basic (Lexikon: Teilzahlungsgeschäfte Verbraucherschutzregelungen) - Grundwissen
   

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Teilzahlungsgeschäfte

Verbraucherschutzregelungen

Bei Teilzahlungsgeschäften sind die Verbraucherschutzregelungen in § 507 BGB@ und § 508 BGB@ zu beachten.

Zum Schutz des Verbrauchers bedarf ein Teilzahlungsgeschäft, wie der Verbraucherdarlehensvertrag, der Schriftform und eines Mindestinhalts (§ 507 Abs. 2 BGB@).

Die Verbraucherschutzregelungen gelten nicht, wenn ein Ausnahmefall nach § 506 Abs. 4 BGB@ vorliegt. Diese Vorschrift verweist auf den § 491 Abs. 2 BGB@.

Beispiel: Nach § 491 Abs. 2 BGB@ gelten die Verbraucherschutzregelungen für ein Verbraucherdarlehen nicht, bei einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro (sog. Bagatelldarlehen), d.h. beim Teilzahlungsgeschäft bei einem Bagatellbetrag von weniger 200 €.

Die Verbraucherschutzregelungen kommen zur Anwendung, aber nur teilweise, wenn die Teilzahlungen für den Verbraucher unentgeltlich sind (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Entgeltlichkeit).

Die Verbraucherschutzregelungen kommen gar nicht zur Anwendung, wenn zwei Unternehmer die Lieferung einer Sache gegen Teilzahlung vereinbaren. In diesem Fall liegt auch begrifflich kein Teilzahlungsgeschäft vor.


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000132, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie allgemeines Rechtswissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 12.11.2017, Copyright 2019...