jura-basic (Lexikon: Zahlung Geldschuld Rechtzeitige-Zahlung) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Geldschuld (Zahlungsort- und Fälligkeit)

Rechtzeitige Zahlung

Rz. 4

Die Leistung (Zahlung) ist rechtzeitig erbracht, wenn sie innerhalb der Leistungszeit erfolgt. Ist eine Zeit für eine Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB@). Bei vereinbarter Zahlungsfrist muss der Schuldner innerhalb der Frist leisten.

Bisherige Rechtslage

Erbringt der Schuldner seine Leistungshandlung (z.B. Überweisung) rechtzeitig, kommt er nicht in Verzug, wenn der Leistungserfolg (z.B. Vertragserfüllung=Zahlungseingang beim Gläubiger) viel später erfolgt. Dies ergibt sich daraus, dass die Geldschuld eine Schickschuld ist und was für die Schickschuld beim Warenverkehr gilt, gilt auch für die Schickschuld im Zahlungsverkehr (Stand: Januar 2007).

Neue Rechtslage nach EU-Richtlinie

Etwas anderes regelt Art. 3 der EU-Richtlinie 2000/35 über den Zahlungsverzug.

Danach kommt es für die Entstehung von Verzugszinsen nicht auf den Zeitpunkt des Überweisungsauftrags, sondern auf den Eingang des Geldes bei der Gläubiger-Bank an. Der EuGH hat nun entschieden, dass für eine rechtzeitige Zahlung nicht ausreiche, dass der Schuldner seinem Kreditinstitut vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag erteile. Entscheitend sei die rechtzeitige Gutschrift bei der Gläubiger-Bank ( EuGH, 3.4.2008 - C-306/06).


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Schickschuld

3. Leistungszeit und Zahlungsfälligkeit

4. Rechtzeitige Zahlung

5. Gefahrtragung

   - Geld geht bei Übermittlung verloren

   - Geld kommt verspätet an

   - Gläubiger ändert Wohnsitz

6. Überweisung und Zahlungsfrist


Dokument-Nr. 000289, © jura-basic 2019

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