jura-basic (Lexikon: Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)) - Grundwissen
   

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Verfallsdatum, Befristung

Gesetzliche Befristung

Zivilrechtliche Ansprüche können nach der gesetzlichen Konzeption nicht zeitlich unbefristet durchgesetzt werden. Sie unterliegen der Verjährung (§ 194 BGB@). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Verjährt der Gutschein, kann der Gutscheinausgeber das erhaltene Geld für den Gutschein behalten. Er kann die im Gutschein versprochene Leistung verweigern (siehe Verjährung). Kann der Gutscheininhaber seinen Anspruch wegen Eintritt der Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzen, dann wird vom Verfall des Gutscheins gesprochen.

Vereinbarung

Vereinbaren die Parteien ein Datum, ab dem der Gutschein nicht mehr eingelöst werden kann, dann liegt eine Vereinbarung über ein Verfallsdatum vor. Ein Gutschein mit einem Verfallsdatum ist zeitlich befristet. Der Gutschein enthält eine Befristung.

Individuell vereinbarte Einlösungsfristen von weniger als 6 Monaten sind nicht zulässig. Denn zu kurze Fristen nehmen dem Kunden praktisch schon von vornherein die Möglichkeit, den Gutschein einzulösen. Dies ist sittenwidrig iSd § 138 Abs. 1 BGB@.

AGB

Befristungen können in AGB geregelt sein.

Aufdrucke (z.B. Verfallsdatum, Befristung) auf Gutscheinen sind Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen. Sie sind daher als AGB anzusehen. Die Aufdrucke müssen daher gemäß § 305 BGB@ wirksam in den Begebungsvertrag einbezogen sein.

Entscheidend ist nicht der Inhalt der Inhaberkarte (Gutschein), sondern der Inhalt des Begebungsvertrags. Er begründet die Bedingungen des Forderungsrechts bzw. die Verpflichtung des Ausstellers. Der Gutschein verkörpert lediglich den Inhalt des geschlossenen Begebungsvertrags.

Soweit die AGB wirksam in den Begebungsvertrag einbezogen sind, müssen sie mit dem AGB-Recht in Einklang stehen. Sie verstößt gegen AGB-Recht, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders gegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB@). Eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen, wenn die AGB-Bestimmung dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, widerspricht (§ 307 Abs. 2 BGB@). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen insbesondere nicht gegen die Klauselverbote iSv § 308 ff. BGB@ verstoßen. Dies ist abhängig vom Einzelfall.

Zu berücksichtigen ist, dass bei einer kurzen Verfallszeit alleine der Gutscheinherausgeber profitiert. So kann der Kartenherausgeber neben den Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen auch von den verfallenen Beträgen profitieren. Daher überwiegen die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Unter Berücksichtigung dieser Interessenabwägung führt eine zu kurze Verfallszeit zu einer Unwirksamkeit der AGB.

Fazit: Alles was kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist ist, könnte zu kurz sein. Die Beschränkung eines Gutscheins auf ein Jahr ist unzulässig, hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 3193/07) entschieden.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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