jura-basic (Lexikon: AGB Gewährleistung Frist-für-Mängeansprüche) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

AGB (Klauselverbote und Gewhrleistung)

Frist fr Mngeansprche

Rz. 4

( 309 Nr. 8 b ff BGB@ ; Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjhrung)

Grundstzlich betrgt die gesetzliche Gewhrleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre ( 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@). I

Innerhalb dieser Frist knnen Mngelrechte geltendgemacht werden.

Nach Eintritt der Verjhrung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern ( 214 Abs. 1 BGB@).

Die gesetzlichen Regelungen in 438 Abs. 1 BGB@ sind abdingbar. Bei einseitig vorformulierten Regelungen des Verkufers ist AGB-Recht zu beachten.

Eine weniger als ein Jahr betragende Verjhrung bei Mngelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht ist nach 309 Nr. 8 b ff BGB@ in AGB unzulssig.

Ausnahme: Gewhrleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen ist mglich, denn Nr. 8b gilt nur fr neu hergestellte Sachen. Beim Ausschluss von Gewhrleistungsrechten sind auch die Vorschriften zum Verbrauchsgterkauf zu beachten.


<< Rz. 3 || Rz. 5 >>

Inhaltsbersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000584, jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier knnen Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zustzlich 'jura basic' hinzufgen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Glubigern (z.B. Verkufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Flligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Magebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensbereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhltnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, berstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2019...