jura-basic (Lexikon: AGB Individualabrede Ausfüllen-von-Lücken) - Grundwissen
   

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AGB (Individualabrede)

Ausfllen von Lcken

Rz. 3

Eine Individualabrede erfordert ein Aushandeln des Vertragsinhalts.

Das alternative Ausfllen von vorgegebenen Lcken oder Auswhlen von vorgegebenen Bedingungen gengt nicht. Denn der Verwender hat die Regelungsalternativen bestimmt (siehe Aushandeln, Rz.2).

Etwas anderes gilt bei auszufllenden Lcken, wenn der Kunde die Lcken nach seiner freien Entscheidung ausfllen oder nicht ausfllen kann, ohne dass er eine alternative Entscheidung zu treffen hat. In diesem Fall ist dieser Formularteil idR keine AGB, sondern eine Individualabrede. Insbesondere knnen handschriftliche Einfgungen in eine Lcke ein Indiz fr eine Individualvereinbarung sein.


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Dokument-Nr. 000459, jura-basic 2019

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