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AGB (Individualabrede)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Eine Individualvereinbarung (Individualabrede) ist ein Begriff aus dem AGB-Recht.

Individuelle Vertragsabreden (Individualvereinbarungen) gehen einseitig vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei (z.B. Kunden) bei Abschluss eines Vertrags stellt (AGB) vor, d.h. Individualvereinbarungen haben Vorrang vor Allgemeinen Geschftsbedingungen (vgl. 305b BGB@).

Eine Individualabrede ist eine individuelle Vertragsabrede zwischen den Vertragsparteien. Sie setzt ein gemeinsames Aushandeln der Vertragsbedingungen voraus. Beide Vertragsparteien mssen die Vertragsbedingungen mitgestalten (mitbestimmen) knnen.

Beispiel: Enthlt ein Vertragstext fnf Vertragsklauseln, wobei vier Klauseln von einer Vertragspartei (Verwender) einseitig gestellt worden sind und eine Klausel von beiden Vertragsparteien ausgehandelt worden ist (z.B. Kndigungsfrist), dann ist die ausgehandelte Klausel eine Individualvereinbarung. Die anderen Klauseln sind von einer Vertragspartei einseitig vorformuliert und daher AGB.

Fr das Aushandeln einer Vertragsbedingung ist erforderlich, dass der Verwendungsgegner (z.B. Kunde) die reale Chance erhaltet, den Inhalt der Klausel zu beeinflussen. Dazu gengt aber nicht, dass der andere Vertragsteil lediglich die Wahl zwischen bestimmten vorgegebenen Alternativen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass der andere Vertragsteil in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist. Er muss eigene Vertragsbedingungen in den Vertrag einzufgen knnen, er muss die Mglichkeit zur Mitgestaltung des Vertrages haben. Ein Indiz fr ein Aushandeln ist, wenn es bei Vertragsschluss zur nderung des vorformulierten Textes kommt, z.B. Leistungsort wird abweichend von dem einseitig gestellten Text vereinbart. Eine gemeinsam ausgehandelte Vertragsvereinbarung (Individualvereinbarung) geht einer einseitig vorformulierten Vertragsbedingung (AGB) vor. Auch eine mndliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, die nach Vertragsschluss erfolgt (nachtrgliche mndliche Individualvereinbarung), hat Vorrang gegenber einer einseitig gestellten AGB-Klausel (siehe Aushandeln, Rz.2).

Der Vorrang der Individualvereinbarung kommt insbesondere bei Schriftformklauseln in AGB zum Ausdruck (siehe Schriftformklausel, Rz.6).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000459 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2021

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