jura-basic (Lexikon: AGB Klauselverbote309 Einzelfälle) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

AGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)

Einzelfälle

Rz. 2

- Kurzfristige Preiserhöhung -

(§ 309 Nr. 1 BGB@)

Grundsätzlich sind Preisklauseln nicht überprüfbar, wegen der Vertragsfreiheit.

Eine Preisänderungsklausel, die einen bereits vereinbarten Preis nachträglich ändert, ist aber überprüfbar.

Nach § 309 Nr. 1 BGB@ ist eine Preiserhöhung für Waren oder Leistungen unwirksam, wenn die Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Dies gilt nicht für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

Eine nachträgliche Preisänderung ist aber nur zulässig, wenn die Klausel Grund und Umfang der Erhöhung konkret festlegt (siehe auch hier). Sie ist unzulässig, wenn die Erhöhung vom Belieben (Willkür) des Verwenders abhängig ist.

Für den Reisevertrag ist § 651 a Abs. 4 und 5 BGB@ zu beachten.

- Leistungsverweigerungsrechte -

(§ 309 Nr. 2 BGB@)

Ein Leistungsverweigerungsrecht gibt dem Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern.

Vertragspartner

Es gibt unterschiedliche Vorschriften (Übersicht), die dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht geben. Nach § 320 BGB@ und § 273 BGB@ kann der Schuldner seine Leistung gegenüber dem Gläubiger verweigern, solange ihm die gebührende Leistung nicht bewirkt wird. Dieses Recht des Schuldners schützt § 309 Nr.2 BGB@.

Nach § 309 Nr. 2 BGB@ ist eine Klausel unwirksam, durch die das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 BGB@ oder § 273 BGB@ zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.

Verwender

Soweit eine Klausel das Leistungsverweigerungsrecht des Verwenders regelt, ist § 309 Nr. 2 BGB@ nicht anwendbar. In diesem Fall ist auf § 307 BGB@ zurückzugreifen.

Räumt sich der Verwender ein Leistungsverweigerungsrecht ein, wenn der Schuldner (Vertragspartner) seine Leistung nicht erbringt, verstößt die Klausel nicht gegen § 307 BGB@, wenn die konkrete Klausel als Wiederholung von § 273 BGB@ oder § 320 BGB@ anzusehen ist.

- Aufrechnungsverbot -

(§ 309 Nr. 3 BGB@)

Das formularmäßige Aufrechnungsverbot ist unwirksam, soweit es rechtskräftige oder unbestrittene Gegenforderungen betrifft.

- Haftungsausschluss -

(§ 309 Nr 7 BGB@)

- Mängel -

§ 309 BGB@ enthält Regelungen, die für die Mängelrechte von Bedeutung sind

>> [mehr..]

- Erschwerung der Form von Erklärungen -

(§ 309 Nr. 13 BGB@).

Verbot der Erschwerung der Form von Erklärungen

Über die Schriftform hinaus darf kein strengeres Formerfordernis (z.B. öffentliche Beglaubigung) in AGB gestellt werden Eine Verschärfung der Zugangserfordernis über die Anforderung von §§ 130 ff. BGB@ hinaus ist ebenfalls verboten z.B. Zugang erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme.

- Vertragslaufzeit -

(§ 309 Nr. 9 BGB@)

Nicht jede vorformulierte Regelung über eine Vertragslaufzeit ist nach AGB-Recht zulässig. Neben der erstmaligen Laufzeit des Vertrags ist auch die Verlängerungszeit und die Kündigungsfrist für die Zulässigkeit nach § 309 Nr. 9 BGB@ von Bedeutung. So ist eine Regelung für die erstmaligen Laufzeit des Vertrags von mehr als 2 Jahren unwirksam >> weiter

- Gewährleistung -

§ 309 BGB@ enthält Regelungen, die für die Mängelrechte von Bedeutung sind

>> [mehr..]


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Einzelfälle

   - Kurzfristige Preiserhöhung

   - Leistungsverweigerungsrechte

   - Aufrechnungsverbot

   - Haftungsausschluss

   - Mängel

   - Erschwerung der Form von Erklärungen

   - Vertragslaufzeit

   - Gewährleistung

3. Haftungsausschluss

4. Weitere Themen


Dokument-Nr. 000657, © jura-basic 2019

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