jura-basic (Lexikon: AGB Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibungen) - Grundwissen
   

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Informationen:

AGB (Inhaltskontrolle, Leistungsbeschreibungen, Preisklauseln)

Leistungsbeschreibungen

Rz. 2

Leistungsbeschreibungen sind Bestimmungen über

  • Art,

  • Umfang und

  • Güte

des konkreten Vertragsgegenstands (z.B. Baubeschreibungen des Bauwerks, Beschaffenheitsvereinbarungen der Kaufsache).

Abreden über den unmittelbaren Vertragsgegenstand (Leistungsbeschreibungen) können die Vertragsparteien frei treffen. Wegen der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit werden Leistungsbeschreibungen gesetzlich nicht geregelt.

Da den Vertragspartnern grundsätzlich freisteht, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen weder bloße Abreden über den unmittelbaren Vertragsgegenstand (sogenannte Leistungsbeschreibungen) noch Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (Preisklauseln) der gesetzlichen Inhaltskontrolle (BGH, 13. Juli 2005 - IV ZR 83/04). Daher sind formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB@ ausgenommen (vgl BGH 31.05. 2012 - I ZR 73/10, Leitsatz; Honorarbedingungen freier Journalisten). Daher unterliegen vertragliche Hauptleistungspflichten nicht dem AGB-Recht, z.B. die Übertragung von urhebrrechtlichen Nutzungsrechten (BGH, 17.10.2013 - I ZR 41/12, Rn. 12; Rechteeinräumung Synchronsprecher).


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