jura-basic (Lexikon: AGB Preisklausel Preisänderungsklauseln) - Grundwissen
   

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AGB (Preisklauseln, Preisänderung, Preisanpassung)

Preisänderungsklauseln

Ein Vertrag kann eine Preisänderungsklausel enthalten (Preisänderungsklausel).

Eine Preisänderungsklausel kann individuell ausgehandelt sein oder vorformuliert in einer AGB stehen.

Steht eine Preisänderungsklausel in AGB ist das AGB-Recht zu beachten.

Nach AGB-Recht ist eine Preiserhöhung für Waren oder Leistungen unwirksam, wenn die Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen (§ 309 Nr. 1 BGB@). Diese Regelung gilt nicht für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

Soweit eine Preiserhöhungsklausel nicht unter § 309 Nr. 1 BGB@ fällt (z.B. bei Dauerschuldverhältnissen, längere Frist als 4 Monate), ist § 307 Abs. 1 BGB@ (Generalklausel) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen (BGHZ 82, 21, 25). Nach dieser Generalnorm sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Transparenzgebot).

Unter Beachtung dieser Bestimmungen ist eine Preisanpassungsklausel in AGB zulässig,

  • wenn die Klausel Grund und Umfang der Erhöhung konkret festlegt (Transparenzgebot) (BGHZ 82, 21, 25) und

  • der andere Teil ein Recht auf die Vertragsauflösung erhält, wenn die Preiserhöhung den zumutbaren Rahmen überschreitet (BGHZ 90, 78).

Für den Reisevertrag ist § 651 a Abs. 4 und 5 BGB@ zu beachten. Danach hat der Reisende bei mehr als 5 Prozent Preiserhöhung ein Rücktrittsrecht (§ 651a Abs. 5 BGB@). Der Reisende hat das Rücktrittsrecht unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB@) nach der Preiserhöhung dem Reiseveranstalter gegenüber geltend zu machen (§ 651a Abs. 5 Satz 4 BGB@) .


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