jura-basic (Lexikon: AGB Haftungsausschluss) - Grundwissen
   

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AGB (Klauselverbote, Haftungsausschluss)

Begriff und Gedeutung

Der Haftungsausschluss enthält Regelungen zum Ausschluss der Haftung.

Vorformulierte Vertragsklauseln (AGB) dürfen nicht gegen Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.

Nach § 309 Nr. 7a und 7b BGB@ sind bestimmte Haftungsausschlüsse verboten.

Vertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie gegen Verbote der Haftungsfreizeichnung (Haftungsausschlüsse) verstoßen.

Unwirksam sind

  • ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf fahrlässiges Verhalten bei Personenschäden (§ 309 Nr. 7a BGB@).

  • ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf grob fahrlässiges Verhalten bei sonstigen Schäden (§ 309 Nr. 7b BGB@).

  • ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf vorsätzliches Handeln bei allen Schäden (ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB@).

Da auch eine Haftungsbegrenzung verboten ist, sind mittelbare Haftungsausschlüsse durch Begrenzungen auf Höchstsummen oder bestimmte Schäden (z.B. unvorhersehbare Schäden) ebenfalls unzulässig.

Fazit: Freizeichnung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders oder dessen Erfüllungsgehilfen ist in AGB nicht möglich.

Soweit ein Ausschluss für fahrlässiges Verhalten zulässig ist, gilt der Haftungsausschluss nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wenn dadurch der Vertragszweck nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB@ gefährdet würde (siehe Verbot der Vertragszweckgefährdung).


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