jura-basic (Lexikon: AGB Klauselverbote) - Grundwissen
   

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AGB (Spezielle Klauselverbote)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

Verboten sind beispielsweise:

  • Unverständliche Klauseln

  • Mehrdeutige Klauseln

  • Überraschungsklauseln

  • kurzfristiges Preisänderungsrecht

  • Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Inhaltsübersicht, 2. Anwendungsbereich).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

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