Einleitung
Ist eine inhaltliche Überprüfung (
Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach
§ 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des
§ 309 BGB@ verstoßen.
Die in
§ 309 BGB@ Nr. 1 bis 13 aufgelisteten Klauseln sind immer unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung (rechtliche Wertung) ankommt.
Auszug aus dem AGB-Katalog (
§ 309 BGB@):
AGB-Klauseln sind nach
§ 309 BGB@ unwirksam z.B. bei Regelungen mit
- Kurzfristige Preiserhöhung (Nr. 1 ),
- Leistungsverweigerungsrechte (Nr. 2 ),
- Aufrechnungsverbot (Nr. 3 ),
- Freistellung von Mahnung ( Nr. 4 ),
- völliger Haftungsausschluss für Personenschäden (Nr. 7a ),
- völliger Haftungsausschluss für sonstige Schäden (Nr. 7b ),
- Beschränkung von Mängelrechten auf die Nacherfüllung (Nr. 8b bb ),
- Ausschlussfrist für die Mängelanzeige, die kürzer als die Mängelfrist ist (Nr. 8b ee ),
- Erleichterung der Verjährung (Nr. 8b ff).
- Laufzeit des Vertrags (Nr. 9f).
Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.
Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.
Nähere Informationen, siehe
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