jura-basic (Lexikon: AGB Leistungsbeschreibung) - Grundwissen
   

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AGB (Inhaltskontrolle, Leistungsbeschreibungen, Preisklauseln)

Einleitung

Hat der Verwender die Vertragsbedingungen einseitig vorformuliert, soll durch das AGB-Recht verhindert werden, dass der Vertragspartner unangemenssen benachteiligt wird. Daher unterliegen einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen (AGB) grundsätzlich einer Inhaltskontrolle, d.h. ein Gericht kann den Inhalt des Vertrags auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.

Nicht alle einseitig vorformulierte Vertragsregelungen sind kontrollfähig (rechtlich überprüfbar).

Nach § 307 Abs. 3 BGB@ sind nur solche Klauseln kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften

  • abweichende Regelungen oder

  • diese ergänzende Regelungen

enthalten.

Gesetzlich geregelt und daher kontrollfähig sind die vom Verwender einseitig vorformulierten Leistungsmodalitäten (z.B. Leistungszeit, Leistungsort). Durch AGB-Klauseln kann von Leistungsmodalitäten abgewichen werden (s.u. Leistungsmodalitäten).

Von den Leistungsmodalitäten sind die reinen Leistungsbeschreibungen (z.B. Art, Umfang und Güte des konkreten Vertragsgegenstand) zu unterscheiden. Solche reinen Leistungsbeschreibungen sind regelmäßig gesetzlich nicht geregelt und unterliegen daher keiner Inhaltskontrolle (s.u. Leistungsbeschreibungen).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017