jura-basic (Lexikon: AGB Mustervertrag) - Grundwissen
   

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AGB (Mustervertrag, Formularvertrag, Anhang)

Mustervertrag

Musterverträge sind rechtlich einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen und somit AGB iSd § 305 Abs. 1 BGB@. Denn die vorformulierten Bestimmungen müssen nicht einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden, sondern können in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden (vgl. § 305 Abs. 1 BGB@).

Es ist nicht erforderlich, dass der Text von dem Verwender entworfen ist. Musterverträge können von Dritten geschrieben sein. Es reicht aus, wenn der Verwender vorformulierte Vertragsklauseln eines Dritten für sich verwendet.

Entscheidend ist, das die von einem Dritten vorformulierten Bedingungen dem Verwender zuzurechen sind (BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09, Tz. 10, 11). Dies ist der Fall beim Kauf und Verwenden eines Mustervertrages.

Ein einseitiges Stellen von Vertragsbedingungen iSd § 305 Abs. 1 BGB@ liegt dann nicht vor, wenn sich Privatleute für die Verwendung eines Mustervertrags einigen, um die Benutzung eines rechtlich einwandfreien Vertrags zu gewährleisten (vgl. BGH aaO, Tz. 20).

Beispiel: Die Privatleute Hans und Franz einigen sich im Rahmen des Autokaufs auf einen ADAC-Mustervertrag. Nach dem BGH kommt das AGB-Recht nicht zur Anwendung


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000664, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...