jura-basic (Lexikon: Schenkung Vertragsschenkung) - Grundwissen
   

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Schenkung

Vertragsschenkung

Rz. 8

Eine Vertragsschenkung liegt vor, wenn durch Vertrag eine künftige unentgeltiche Zuwendung versprochen wird (sog. Schenkungsversprechen).

Für die Gültigkeit eines solchen Vertrags ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich (§ 518 Abs. 1 BGB@).

Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB@). Dadurch wird deutlich, dass nur die Verpflichtung zu einer künftigen unentgeltlichen Zuwendung (Versprechen) einer besondern Form bedarf. Die Erfüllung des Vertrags (z.B. kostenlose Sachübereignung) bedarf keiner besonderen Form.


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Dokument-Nr. 000214 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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