jura-basic (Lexikon: Werkvertrag Bestellerpflichten Abnahme) - Grundwissen
   

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Werkvertrag (Pflichten des Bestellers)

Abnahme

Rz. 9

a) Bei einem Werkvertrag ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist (§ 640 Abs. 1 BGB@). Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die körperliche Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes (siehe Vollendung, Rz.11).

Die Abnahme ist die Billigung des Werkes, als vertragsgemäße Leistung. Der Abnahme geht eine Prüfung des Abnahmegegenstandes voraus.

Ein mangelhaftes Werk muss der Besteller nicht abnehmen, da der Unternehmer zur Herstellung einer mangelfreien Werkes verpflichtet ist. Daher kommt der Besteller nicht in Annahmeverzug, wenn er die Annahme einer mangelhaften Sache verweigert. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB@). Einen wesentlichen Mangel liegt vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes beeinträchtigt ist.

b) Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten des Bestellers) erklärt werden (BGH, 20. 02. 2014 – VII ZR 26/12; Tz. 15).

Durch die Abnahme wird die werkvertragliche Erfüllung beendet und der Werklohn fällig (§ 640 BGB@). Bei einer mangelhaften Leistung kann der Besteller die gesetzlichen Mängelrechte geltend machen. Der Erfüllungsanspruch wird durch die Mängelrechte ersetzt (siehe Abnahme).

c) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so trifft den Besteller eine Mitwirkungspflicht (siehe Mitwirkung, Rz.10).


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Dokument-Nr. 000986 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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