jura-basic (Lexikon: Auftrag Auftrag-unter-Eheleuten) - Grundwissen
   

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Auftrag

Auftrag unter Eheleuten

Rz. 16

Übernimmt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung für das Vermögen des anderen, stellt sich die Frage, ob eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung ( Auftrag) vorliegt.

Ein Auftrag erfordert einen Rechtsbindungswillen der Eheleute.

Regeln Ehegatten während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im wesentlichen allein übernimmt, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Auftragsverhältnis besteht (BGH, 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98). Da die Regelungen der Aufgabenbereiche auf besonderes Vertrauen beruhe, rechtfertige alleine die Erteilung einer Vertretungsmacht nicht die Annahme eines Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB@ (siehe auch Gefälligkeit).

Siehe auch BGH, 29.01.1986 – IVb ZR 11/85, wonach eine Vermögensverwaltung i.S. des § 1413 BGB@ und ein Auftragsverhältnis nicht schon dadurch zustande kommt, dass ein Ehegatte mit Billigung des anderen die finanziellen Angelegenheiten der Eheleute erledigt.


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Dokument-Nr. 000220, © jura-basic 2019

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