jura-basic (Lexikon: Auftrag Aufwendungsersatz) - Grundwissen
   

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Auftrag

Aufwendungsersatz

Rz. 9

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet (§ 670 BGB@).

§ 670 BGB@ ist auch auf Hilfeleistungen ohne Auftrag nach § 683 BGB@ anwendbar.

Umfang

Der Beauftragte kann nur Aufwendungen geltend machen, also freiwillige Opfer des Beauftragen. Insofern fallen unter § 670 BGB@ grundsätzlich keine Schäden (unfreiwillige Opfer).

Teilweise wird BGB § 670auf Zufallsschäden bzw. tätigkeitsspezifische Risiken ausgedehnt. So bei Hilfeleistungen ohne Auftrag nach § 683 BGB@ (vgl. BGHZ 38, 270,277, BGHZ 33, 251, 257).

Beispiel: Ein Kraftfahrer weicht entgegenkommenden Kfz aus und fährt in den Acker. Der Sachschaden am Kfz ist nach BGB §§ 683 , 670 ersetzbar.

Nicht zu ersetzten sind Aufwendungen für Tätigkeiten, die die Rechtsordnung missbilligt z.B. Aufwendungen für gesetzlich verbotene Tätigkeiten (vgl. BGHZ 118,142, 150).


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Dokument-Nr. 000220, © jura-basic 2019

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