jura-basic (Lexikon: Erfüllungsort Leistungsort) - Grundwissen
   

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Leistung (Erfüllungsort)

Leistungsort

Rz. 2

Der Erfüllungsort wird auch als Leistungsort bezeichnet.

Der Leistungsort ist in § 269 BGB@ geregelt. Er ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebssitz des Schuldners.

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Abs. 1 BGB@). Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden und befindet sich der Gewerbebetrieb an einem anderen Ort (als der Wohnsitz), so tritt der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes (§ 269 Abs. 2 BGB@). Soweit der Leistungsort beim Schuldner liegt, hat er von dort zu leisten, d.h. der Gläubiger hat die Leistung beim Schuldner abzuholen (siehe Leistungsort)

Mit Leistung iSd § 269 BGB@ ist die Leistungshandlung gemeint. Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung. Sie ist auf die Herbeiführung eines bestimmten Leistungserfolgs (Erfüllung) gerichtet (siehe Leistungshandlung, Rz.3).


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Dokument-Nr. 000645, © jura-basic 2019

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