jura-basic (Lexikon: JustinTimeVertrag Sog.-absolutes-Fixgeschäft) - Grundwissen
   

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Fixgeschäfte (Arten von Fixgeschäften)

Sog. absolutes Fixgeschäft

Rz. 3

Ein Fixgeschäft ist ein Rechtsgeschäft mit einer Leistungszeit, deren Einhaltung für den Gläubiger von wesentlicher Bedeutung ist (siehe Fixgeschäft).

Bei einem absoluten Fixgeschäft ist die Leistungszeit nach dem Vertragszweck so wesentlich, dass die Leistung nur zu einer bestimmten Zeit erbracht werden kann und eine Verspätung (Verfehlung dieses Zeitpunktes) die Leistung dauernd unmöglich macht (BGH 25. Januar 2001 - I ZR 287/98, unter II.1).

Haben die Parteien eine konkrete Leistungszeit mit Fixcharakter vereinbart und ist nach dem Vertragszweck die Leistung später nicht mehr nachzuholen, liegt ein sog. absolutes Fixgeschäft vor, z.B. Hochzeitskleid für die Hochzeit.

Da bei einem sog. absoluten Fixgeschäft nach dem Sinn und Zweck des Vertrags die Leistung bei Terminüberschreitung nicht mehr nachgeholt werden kann, stellt eine verspätete Leistung keine Erfüllung dar. Eine spätere Leistung ist nicht mehr möglich (sog. Leistungsunmöglichkeit durch Zeitablauf). Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners vor, bei dem sich die Ansprüche des Gläubigers nach §§ 275, 283, 326 BGB richten. (BGH, 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, Tz. 12).

Der Schuldner wird wegen Unmöglichkeit der Leistung von seiner Leistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB@) und verliert den Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB@). Zugleich kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, ohne vorheriger Fristsetzung (§ 326 Abs. 5 BGB@).

An einem absoluten Fixgeschäft fehlt es, wenn der Vertragszweck trotz Verspätung noch erreicht werden kann.

Beispiel: Der Flugbeförderungsvertrag ist kein absolutes Fixgeschäft, denn der Vertragszweck (Beförderung des Fahrgastes) kann auch durch eine verspätete Beförderung noch erreicht werden. Das Interesse des Fluggastes, sein Ziel möglichst schnell zu erreichen, entfällt bei einer Verspätung des Fluges regelmäßig nicht (BGH aaO, Tz.12).


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Dokument-Nr. 000802, © jura-basic 2019

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