jura-basic (Lexikon: Mahnung, Rechnung) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Schuldnerverzug (Mahnung)

Rechnung

Rz. 6

Ein Rechnung mit einer fälligen Geldschuld ist nach Zugang sofort zu bezahlen.

Leistet der Schuldner auf eine Rechnung nicht, kommt er in Verzug, wenn die Geldschuld fällig ist und der Geldgläubiger ihn mahnt (vgl. § 286 Abs. 1 BGB@).

Der Gläubiger hat auch die Möglichkeit in der Rechnung zugleich eine eindeutige und nachdrückliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) mit aufzunehmen (BGH, 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, Rn. 10).

Beispiel: Fordert der Gläubiger den Schuldner auf, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, dann bringt er dadurch die für eine Mahnung erforderliche eindeutige und nachdrückliche Leistungsaufforderung zum Ausdruck. Daher ist eine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger grundsätzlich eine Mahnung. Der Wirksamkeit einer solchen Mahnung steht nicht entgegen, dass sie im Text einer Rechnung steht, welche Voraussetzung für die Fälligkeit der Entgeltforderung ist, denn eine Mahnung kann mit der Erklärung verbunden werden, welche die Fälligkeit erst herbeiführt.(BGH aaO, Rn. 10).

Zahlt der Schuldner auf eine solche Rechnung nicht fristgerecht, kommt er in Verzug. Ist der Schuldner ein Verbraucher, dann gilt dies nicht in jedem Fall.

Gegenüber einem Verbraucher gilt ein Zahlungsziel in einer Rechnung nur dann als Mahnung (eindeutige Leistungsaufforderung), wenn der Verbraucher ausdrücklich auf die Folgen eines Verzugseintritts hingewiesen wird (BGH, 25. Oktober 2007 - III ZR 91/0, Rn. 11). Ohne einen solchen Hinweis verstehe ein Verbraucher das Zahlungsziel nicht als Mahnung, sondern lediglich als ein Angebot zu einer Stundung (so BGH aaO, Rn. 11).

Erhält der Schuldner eine Rechnung ohne Zahlungsziel, dann kann der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug kommen, wenn der Scchuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag nicht bezahlt (nach § 286 Abs. 3 BGB@, Details).


<< Rz. 5 || Rz. 7 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000141, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...