jura-basic (Lexikon: Mietkaution Insolvenz) - Grundwissen
   

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Informationen:

Mietrecht (Mietkaution)

Insolvenz

Rz. 11

a) Bei der Insolvenz ist zu unterscheiden zwischen der Insolvenz des Vermieters und der Insolvenz des Mieters.

b) Hat der Mieter vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eine Kaution an den Vermieter bezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Kaution einziehen, wenn das Mietverhältnis beendet wird. Solange das Mietverhältnis andauert, besteht keine Zugriffsmöglichkeit.

c) Wird der Vermieter insolvent und ist die Kaution von seinem Vermögen getrennt, so ist das Geld insolvenzfest. Der Mieter hat ein Aussonderungsrecht. Hat der Vermieter die Kaution nicht separat angelegt, dann ist die Kaution nicht insolvenzfest. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters stellt lediglich eine Insolvenzforderung dar (BGH, 13. Dezember 2012, XII ZR 9/12). Der Mieter hat kein Aussonderungsrecht.


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