jura-basic (Lexikon: Mietkaution Rechtslage-bei-Eigentumswechsel) - Grundwissen
   

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Mietrecht (Mietkaution)

Rechtslage bei Eigentumswechsel

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, dann tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Der Erwerber tritt in die Rechtsstellung des Vermieters (§ 566a BGB@). Die Rechte und Pflichten gehen kraft Gesetz auf den Erwerber über. Der Erwerber ist der neue Ansprechpartner.

Bei der Kündigung des Mietverhältnisses ist der Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheit samt den Zinsen verpflichtet, unabhängig davon, ob er das Geld vom Vermieter tatsächlich erhalten hat.

Kann der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter (Alt-Eigentümer) weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet (§ 566a BGB@). Zum Schutz des Mieters haftet der Alt-Eigentümer, wenn der neue Eigentümer die Kaution nicht bezahlen kann.

Auf diese Rechte verzichtet der Mieter nicht, wenn er ausdrücklich der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zustimmt. Mit der Zustimmung erklärt der Mieter nur das, was ohnehin kraft Gesetz eingetreten wären (BGH 07. Dezember 2011 - VIII ZR 206/10, Tz. 16). Der Mieter sehe durch die Zustimmung zur Übertragung den neuen Erwerber nicht als alleiniger Rückgewährschuldner.

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Hinweise

Dokument-Nr. 0001446, Fachgebiet: Schuldrecht

Autor, siehe Impressum



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