jura-basic (Lexikon: Mietwohnung Betriebskosten Ordnungsgemäße-Abrechnung) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Mietwohnung (Betriebskosten)

Ordnungsgemäße Abrechnung

Rz. 4

Haben die Parteien für die Betriebskosten eine Vorauszahlung vereinbart, dann sind die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen (§ 556 Abs. 3 BGB@.

Die Betriebskostenabrechnung muss formell ordnungsgemäß sein (BGH 14.02.2007 - VIII ZR 1/ 06).

Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung, wenn sie

  • den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB@ entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält, so dass

  • dem Mieter ohne fremde Hilfe eine Überprüfung der Angaben nach Grund und Höhe möglich ist (BGH aaO unter Tz. 8).

Liegt ein formeller Mangel der Abrechnung vor, führt dies zur Unwirksamkeit der Abrechnung (BGH aaO).

Stellt der Mieter bei der Überprüfung einen Inhaltsfehler z.B. Rechenfehler fest, begründet dieser nicht einen formellen Mangel, sondern lediglich einen inhaltlichen Mangel. Eine inhaltlich falsche Abrechnung kann formell einwandfrei sein, wenn sie gut übersichtlich ist.


<< Rz. 3 || Rz. 5 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000501, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...