jura-basic (Lexikon: Mietwohnung Betriebskosten Zugang) - Grundwissen
   

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Mietwohnung (Betriebskosten)

Zugang

Rz. 6

Die Abrechnung wird mit Zugang wirksam.

Bei Wohnungswechsel, Annahmeverweigerung oder Ortsabwesenheit des Erklärungsempfängers können Zugangsprobleme der Abrechnung auftreten z.B. Zugangsverspätungen.

Siehe dazu >> Zugangshindernisse

Haben mehrere Personen eine Wohnung gemietet, dann haften die Mieter als Gesamtschuldner (BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09, Tz. 7). Dies bedeutet nicht, dass jedem Mieter die Abrechnung zugehen muss.

Da der Vermieter gegenüber Gesamtschuldnern berechtigt ist nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB@), genügt es, wenn die Abrechnung nur dem Mieter zugeht, gegenüber dem der Vermieter die Betriebskosten geltend macht (BGH, aaO, Tz. 7-8).


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Dokument-Nr. 000501 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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