jura-basic (Lexikon: Reisevertrag Fluggastrechte) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Reisevertrag (Reiserecht bis Juli 2018)

Fluggastrechte

Die europäische Fluggastrechte-Verordnung regelt Ansprüche des Fluggastes (Flugpassagier) gegen die Fluggesellschaft bei Flugverspätung, Flugannulierung oder Nichtbeförderung.

Nicht jede Flugverspätung, Nichtbeförderung oder Flugannulierung begründet einen Anspruch auf Entschädigung des Flugreisenden. Es kommt auch den Grund der Leistungsstörung an. Sofern eine Leistungsstörung durch außergewöhnliche Umstände eintritt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung (BGH, 21. 08. 2012 – X ZR 138/11). Außergewöhnliche Umstände können ein Erdbeben oder ein Orkan sein (BGH aaO, Tz. 10-11). Ein technischer Defekt des Flugzeugs gehört regelmäßig nicht dazu (BGH, aaO, Tz. 13, 16). Ein Streik kann ein außergewöhnlicher Umstand sein, unabhängig davon, ob Mitarbeit des Unternehmens oder Mitarbeiter des Flughafens streiken (vgl. BGH aaO, 19-20).

Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände zur Folge haben. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupasse (BGH aaO, Leitsatz).

Die Fluggastrechte-Verordnung gilt nicht für jeden Flugpassagier, sondern nur für bestimmte Fluggäste, beispielsweise für Fluggäste von EU-Fluggesellschaften.

Die Geltendmachung der Ansprüche in Deutschland erfolgt nach den Grundsätzen eines Zivilverfahrens.


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000227, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 23.03.2018, Copyright 2019...