jura-basic (Lexikon: Reisevertrag Fluggastrechte) - Grundwissen
   

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Reisevertrag (Reiserecht bis Juli 2018)

Fluggastrechte

Die europäische Fluggastrechte-Verordnung regelt Ansprüche des Fluggastes (Flugpassagier) gegen die Fluggesellschaft bei Flugverspätung, Flugannulierung oder Nichtbeförderung.

Nicht jede Flugverspätung, Nichtbeförderung oder Flugannulierung begründet einen Anspruch auf Entschädigung des Flugreisenden. Es kommt auch den Grund der Leistungsstörung an. Sofern eine Leistungsstörung durch außergewöhnliche Umstände eintritt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung (BGH, 21. 08. 2012 – X ZR 138/11). Außergewöhnliche Umstände können ein Erdbeben oder ein Orkan sein (BGH aaO, Tz. 10-11). Ein technischer Defekt des Flugzeugs gehört regelmäßig nicht dazu (BGH, aaO, Tz. 13, 16). Ein Streik kann ein außergewöhnlicher Umstand sein, unabhängig davon, ob Mitarbeit des Unternehmens oder Mitarbeiter des Flughafens streiken (vgl. BGH aaO, 19-20).

Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände zur Folge haben. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupasse (BGH aaO, Leitsatz).

Die Fluggastrechte-Verordnung gilt nicht für jeden Flugpassagier, sondern nur für bestimmte Fluggäste, beispielsweise für Fluggäste von EU-Fluggesellschaften.

Die Geltendmachung der Ansprüche in Deutschland erfolgt nach den Grundsätzen eines Zivilverfahrens.


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