jura-basic (Lexikon: Reisevertrag Reiseleistungen) - Grundwissen
   

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Reisevertrag (Reiserecht bis Juli 2018)

Reiseleistungen

Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen (§ 651a Abs. 1 BGB@). Eine Gesamtheit von Reiseleistungen liegt bei sog. Pauschalreisen vor. In diesem Fall schuldet der Reiseveranstalter (Unternehmer) die Beförderung, Unterkunft und Verpflegung

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen liegt auch vor, wenn nur zwei Reiseleistungen geschuldet werden, z.B. Beförderung und Unterkunft.

Aber auch dann, wenn nur eine Reiseleistung geschuldet wird, ist § 651a BGB@ entsprechend anwendbar, wenn beispielsweise die Ferienwohnung nicht direkt beim Eigentümer gebucht wird, sondern der Vertrag mit einer Agentur zustande kommt. Die Agentur ist zwar Vertragspartner des Reisenden, sie erbringt aber nicht selbst die Leistung. In diesem Fall gilt nicht Mietrecht, sondern Reiserecht, weil auch hier ein Dritter zwischen Kunde und Eigentümer (Leistungsträger) zwischengeschaltet ist (BGH, 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11). Der Leistungsträger (Eigentümer) ermöglicht (hilft), dass der Reiseveranstalter seine Verpflichtungen aus dem Reisevertrag erfüllen kann. Der Leistungsträger erhält vom Reisenden den Voucher des Reiseveranstalters.

Der Reiseveranstalter kann eine vereinbarte Reiseleistung ändern oder eine ganze Reise absagen, wenn er sich diese Möglichkeit im Reisevertrag vorbehalten hat (§ 651a Abs. 5 BGB@). Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder eine zulässige Absage der Reise ist dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungs- oder Absagegrund zu erklären (§ 651a Abs. 5 BGB@).

Vom Reiseveranstalter ist der Leistungsvermittler zu unterscheiden.

Der Leistungsvermittler ist lediglich der Stellvertreter oder Vermittler des tatsächlichen Leistungserbringers. Durch den Vermittler kommt der Vertrag direkt mit dem tatsächlichen Leistungserbringer (z.B. Fluggesellschaft, Hotel) zustande. Der tatsächliche Leistungserbringer vor Ort ist der Vertragspartner des Kunden. Daher ist kein Reiserecht anwendbar.

Kein Reiserecht ist anwendbar, wenn eine Buchung zwar über einen Dritten (z.B. Reisebüro) erfolgt, dieser Dritte aber lediglich als Vermittler (Stellvertreter) des tatsächlichen Leistungserbringers (z.B. Hotel, Fluggesellschaft) auftritt. Der Vertrag kommt mit dem Leistungserbringer zustande. Ebenfalls kein Reiserecht ist anwendbar, bei einer Ferienwohnungsbuchung direkt beim Eigentümer oder einer Hotelreservierung direkt im Hotel. Da der Leistungserbringer selbst Vertragspartner ist steht auch auf der Rechnung der Name des tatsächlichen Leistungserbringers, nicht der Name des Vermittlers.


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