jura-basic (Lexikon: Reisevertrag Reisepreis,-Anzahlung) - Grundwissen
   

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Reisevertrag (Reiserecht bis Juli 2018)

Reisepreis, Anzahlung

Durch den Reisevertrag ist der Reisende verpflichtet den Reisepreis zu bezahlen (§ 651a Abs. 1 BGB@).

Da der Reiseveranstalter verpflichtet ist, die Reise mangelfrei zu erbringen, hat der Reisende einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, wenn die Reise mangelhaft ist (§ 651d BGB@).

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern (§ 651c Abs. 1 BGB@).

Der Reisende hat keinen Anspruch auf Minderung, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen (§ 651d Abs. 2 BGB@). Der Reiseveranstalter soll die Möglichkeit zur Abhilfe des angezeigten Mangels haben.

Da der Reisevertrag ein Unterfall des Werkvertrags ist und keine eigene Fälligkeitsregelung hat, ist die Fälligkeitsregelung des Werkvertrags anzuwenden. Danach ist mit Vollendung des Werks (Reise) die Vergütung fällig (vgl. § 646 BGB@), d.h. der Reiseveranstalter ist vorleistungspflichtig. Erst die Reise, dann das Geld.

Durch Vereinbarung können die Parteien anderes regeln. Dabei ist § 651k BGB@ zu beachten. Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde (§ 651k Abs. 4 BGB@). Nach dem BGH ist nach Vertragsschluss eine Anzahlung von bis zu 20% des Reisepreises bei Aushändigung eines Sicherungsscheins nicht unzulässig. Dies stelle keine unzumutbare Benachteiligung des Reisenden dar (BGH, 20. Juni 2006 - X ZR 59/05). Diese Ansicht hat der BGH im Dezember 2014 bestätigt (BGH, 09. Dezember 2014 - X ZR 85/12, Leitsatz). Nach dem OLG Dresden ist eine Anzahlung von 40% des Reisepreises unzulässig (OLG Dresden, 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11).

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam (BGH, 09. Dezember 2014 - X ZR 85/12, Leitsatz; ebenso BGH, 09. Dezember 2014 - X ZR 13/14, Leitsatz).

Reiseveranstalter dürfen Zahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde (siehe Inhaltsübersicht, dort 11. Sicherungsschein ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000227, © 2019

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