jura-basic (Lexikon: Schuldnerverzug Rechnung) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Rechnung)

Übersicht

Rz. 1

Grundsätzlich muss der Schuldner an seine Zahlungspflicht durch Mahnung erinnert werden, bevor er in Schuldnerverzug kommt (vgl. § 286 Abs. 1 BGB@).

Bei einer Geldforderung für eine Leistung (Entgeltforderung) kommt der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist (§ 286 Abs. 3 BGB@).

Die Rechnung ersetzt die Mahnung.

Eine Rechnung kann, entgegen einer Mahnung, bereits vor Fälligkeit der Leistung zugehen. Die 30 Tage-Frist beginnt in diesem Fall erst ab der Fälligkeit der Forderung.

Gegenüber dem Verbraucher gilt § 286 Abs. 3 BGB@ nur, wenn er auf die Folgen der Rechnungslegung in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

Der Gläubiger kann die Fälligkeit des Rechnungsbetrags in der Rechnung hinausschieben (siehe dazu Rechnung mit Zahlungsziel).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000583, © jura-basic 2019

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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