jura-basic (Lexikon: Zahlungsdienstevertrag Zahlungsauftrag) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsauftrag

Rz. 7

Der Zahlungsauftrag geht dem Zahlungsvorgang (z.B. Überweisung, Bargeldauszahlung) voraus. Er ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister (z.B. Bank) zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt (§ 675f Abs. 4 Satz 2 BGB@).

Der Zahlungsauftrag ist die Weisung (rechtliche Erklärung) des Zahlers an den Zahlungsdienstleister einen Zahlungsvorgang auszuführen (BT-Drucks. 16/11643, S. 102). Nur der Zahler kann einen Zahlungsauftrag (an seinen Zahlungsdienstleister) erteilen (vgl. Wortlaut des § 675f Abs. 4 BGB@). Der Zahlungsauftrag bildet den rechtlichen Grund für den Zahlungsvorgang. Liegt ein Zahlungsauftrag vor, ist die Ausführung im Verhältnis vom Zahlungsdienstleister zum Zahler berechtigt (BT-Drucks. 16/11643, S. 102 und BT-Drucks. 18/11495, S. 154).

Ein Zahlungsauftrag beinhaltet die rechtliche Erklärung einschließlich der erforderlichen Zahlungsinformation z.B. Betrags-, Zahler- und Zahlungsempfängerangaben (BT-Drucks. 16/11643, S. 102). Der Einzelzahlungsvertrag beinhaltet eine entsprechende Weisung (Zahlungsauftrag) an den Zahlungsdienstleister (siehe Einzelzahlungsvertrag, Rz.5).

Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen (§ 675n Abs. 1 BGB@).

Nach dem Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden (§ 675p Abs. 1 BGB@). Ausnahmsweise ist ein Widerruf möglich, wenn zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden ist. In diesem Fall kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen (§ 675p Abs. 3 BGB@).

Bei der Ausführung eines Zahlungsauftrags sind die beteiligten Zahlungsdienstleister berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen (§ 675r Abs. 1 BGB@).

Eine Kundenkennung ist eine Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird, um den Zahlungsempfänger zweifelsfrei zu ermitteln (§ 675 Abs. 2 BGB@).

Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind nicht verpflichtet einen Abgleich von Kundenkennung (z.B. Kontonummer) und Empfängername vorzunehmen. Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß ausgeführt (§ 675r Abs. 1 BGB@).

Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung anzugeben (§ 675o Abs.1 BGB@).


<< Rz. 6 || Rz. 8 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000739 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...