jura-basic (Lexikon: Zahlungsdienstevertrag Zahlungsdienste) - Grundwissen
   

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Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsdienste

Rz. 2

a) Zahlungsdienste ermöglichen Zahlungsvorgänge, wie Bareinzahlungen und Barauszahlungen, Lastschriften und Überweisungen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ ist im BGB nicht definiert. Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) sind anzuwenden (§ 675c Abs. 3 BGB@).

Zahlungsdienste iSd. § 1 ZAG sind

  • die Dienste mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, (Einzahlungsgeschäfte)

  • die Dienste mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden (Auszahlungsgeschäfte)

  • die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers,

  • die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft), die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft), die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft),

Zahlungsvorgänge sind tatsächliche Ereignisse (Vorgange), die durch einen Zahlungsauftrag ausgelöst werden, wie z.B. bei der Lastschrift oder Überweisung (siehe Zahlungsvorgang, Rz.8).

b) Zahlungsdienste erbringen Zahlungsdienstleister. Sofern ein Zahlungsdienstleister ein Konto für einen Zahler führt ist er ein kontoführender Zahlungsdienstleister (siehe Zahlungsdienstleister, Rz.3).

Zur Ausführung von Zahlungsvorgängen ist ein Zahlungskonto erforderlich. Das Zahlungskonto ist ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird, z.B. für Überweisungen, Lastschriften (siehe Zahlungskonto, Rz.9).


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Dokument-Nr. 000739 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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