jura-basic (Lexikon: Mietwohnung Betriebskosten Pauschale) - Grundwissen
   

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Mietwohnung (Betriebskosten)

Pauschale

Rz. 2

Haben die Vertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart (vgl. § 556 Abs. 2 BGB@), dann sind mit der Pauschale alle Betriebskosten abgegolten.

Durch die Vereinbarung einer Pauschale soll die genaue Ermittlung und Abrechnung der betreffenden Kosten vermieden werden. Der Mieter bezahlt Betriebskosten unabhängig der tatsächlich anfallenden Betriebskosten.

Liegen die Betriebskosten höher, dann ist eine Nachforderung des Vermieters für den Abrechnungszeitraum ausgeschlossen.

Bei Erhöhungen der Betriebskosten ist der Vermieter berechtigt die Erhöhung für die Zukunft anteilmäßig durch Erklärung in Textform auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist (§ 560 Abs. 1 BGB@).

Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung für die Zukunft entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung hat der Vermieter dem Mieter unverzüglich mitzuteilen (§ 560 Abs. 3 BGB@). Ermäßigungen einzelner Betriebskosten sind nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH, 16. November 2011 - VIII ZR 106/11 unter Tz. 11). Erforderlich ist eine Ermäßigung des Gesamtbetrags.

Vermutet der Mieter im Laufe der Mietzeit, dass die Betriebskostenpauschale zu hoch ist, dann lässt sich aus § 560 Abs. 3 BGB@ kein Auskunftsanspruch des Mieters auf tatsächlich anfallende Betriebskosten ableiten. Ein Auskunftsanspruch des Mieters kommt nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB@ in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen, z.B. Abschaffung eines Gärtners (BGH aaO, Tz. 6). Denn durch die Vereinbarung einer Pauschale solle gerade die genaue Ermittlung und Abrechnung der betreffenden Kostenarten vermieden werden (BGH aaO unter Tz. 11-14).

Möchte der Vermieter von der vereinbarten Pauschalberechnung zur konkreten Abrechnung am Jahresende wechseln, bedarf dies der Änderung des Mietvertrags. Bei vereinbarten Vorauszahlungen sind die Betriebskosten jährlich konkret abzurechnen (siehe Vorauszahlungen, Rz.3).


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Dokument-Nr. 000501 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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