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Bauvertrag

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Ein Bauvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Besteller. Gegenstand des Bauvertrags ist eine Bauleistung, allerdings nicht jede Bauleistung.

Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau

  • eines Bauwerks,

  • einer Außenanlage oder

Der Begriff Bauwerk erfasst den Hoch- und Tiefbau. Er erfasst Gebäude, aber auch Brücken und Tunnel, sowie Straßen. Außenanlagen sind Grundstücksflächen, wie Zugangswege, Parkplatz, Grünfläche, Sportplatz. Ein Vertrag mit einem Landschaftsgärtner oder mit einem anderen Grundstücksflächengestalter kann ein Bauvertrag sein. Teil eines Bauwerkes ist z.B. ein Gebäudeanbau.

Zu den Bauleistungen an einem Gebäude oder Anbau gehören Mauerarbeiten, Dachdeckerarbeiten aber auch andere handwerkliche Arbeiten, wie Malerarbeiten oder Arbeiten für Gas-, Wasser-, Stromversorgung, sofern diese Arbeiten der Herstellung, der Wiederherstellung, der Beseitigung oder dem Umbau eines Gebäudes dienen.

Sofern es sich bei den Bauleistungen um Instandhaltungsarbeiten für ein Bauwerk handelt, müssen die Instandhaltungsmaßnahmen für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. § 650a Abs. 2 BGB@), d.h. nicht jeder Vertrag über eine Wartungsarbeit oder über eine kleine Reparaturarbeit fällt unter den Bauvertrag mit seinen speziellen Regelungen (BT-Drs. 18/8486, S. 85). Die Instandhaltung eines Bauwerks mit wesentlicher Bedeutung ist z.B. eine Dachreparatur (BGH, 21.12.1955 – VI 246/54), Isolierung der Kelleraußenwände (22.09.1983 – VII ZR 360/82), Renovierung eines Hauses (BGH 16.09.1993 – VII ZR 180/92). Weitere Beispiele enthält die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19.12.2018 – 11 SV 114/18, unter II.2).

Der Bauvertrag ist auf ein konkretes Ergebnis (Werk) gerichtet. Nicht die ausführende Leistung (Arbeitseinsatz, Leistungshandlung) führt zur Schuldbefreiung, sondern die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs (z.B. die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks). Der Bauvertrag ist ein Unterfall des Werkvertrags.

Begehrt der Besteller eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs, dann sollen die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung anstreben. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen (§ 650b BGB@).

Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form (§ 650h BGB@).

Der Bauvertrag ist ab 2018 im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 650a ff geregelt. Bis 2018 wurden auf den Bauvertrag (BGB-Bauvertrag) ausschließlich die Regelungen des Werkvertrags angewendet. Nach den neuen Regelungen für den Bauvertrag gelten die Vorschriften des Werkvertrags noch ergänzend (§ 650a Abs. 1 BGB@), d.h. auf den Bauvertrag sind die gesetzlichen Regelungen des Werkvertrags (Werkvertragsrecht) anwendbar, sofern die Sondervorschriften zum Bauvertrag nichts anderes regeln.

Zu den Sonderregelungen des Bauvertrags gehören

  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme und Schlussrechnung (§ 650b BGB@)

Wird der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet, dann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor (s.u. Verbraucherbauvertrag).


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Dokument-Nr. 0001675, © jura-basic 2019

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