jura-basic (Lexikon: Patronatserklärung) - Grundwissen
   

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Patronatserklärung

Patronatserklärung

Bei der Patronatserklärung wird kein Anspruch gesichert, sondern der Patronat verspricht gegenüber dem Gläubiger eines Dritten ein bestimmtes Verhalten z.B. Liquiditätsausstattung, Zusage zum Verlustausgleich.

Der Hauptanwendungsfall liegt im Konzernrecht, wenn die Muttergesellschaft die Bonität der Tochtergesellschaft gegenüber deren Kreditgebern aufbessern will (z.B. Zusage von Liquiditätsausstattung).

Die Patronatserklärung ist aber nicht auf den Konzern beschränkt. So kann auch ein Elternteil sich für sein Kind gutsagen z.B. gegenüber dessen Kreditgeber.

Die Patronatserklärung ist keine Bürgschaft. Die Patronatserklärung ist gesetzlich nicht geregelt.

- Harte Patronatserklärung -

Bei der harten Patronatserklärung will sich der Patron zu einem bestimmten Verhalten rechtlich verpflichten (z.B. die Muttergesellschaft verpflichtet sich zur Ausstattung der Tochter mit ausreichend finanziellen Mitteln).

- Weiche Patronatserklärung -

Die weiche Erklärung des Patrons erfolgt ohne Rechtsbindungswille und beschränkt sich auf Good-Will-Erklärungen oder eine Information.


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Patronatserklärung

   - Harte Patronatserklärung

   - Weiche Patronatserklärung

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Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist, siehe Aufgaben

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

Nähere Informationen, siehe Details

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Sonstige Themen

Nachstehende Fragen kommen im Alltag öfters vor.

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit einer Person?
b) Entsteht eine GmbH erst mit Eintragung ins Handelsregeister?
c) Welche Funktionen (Zwecke) hat eine Vertragsstrafe?
d) Enthält eine Speisekarte im Restaurant ein konkretes Vertragsangebot an den Gast?
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