jura-basic (Lexikon: QualifizierteSchickschuld) - Grundwissen
   

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Geldschuld (Qualifizierte Schickschuld)

Begriff und Bedeutung

Bei der Geldschuld hat der Schuldner das Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz/Gewerbeniederlassung zu übermitteln (§ 270 Abs.1 und 2 BGB@), d.h. es liegt eine Schickschuld vor (vgl. BGH, 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15; Tz. 23).

Die Geldschuld ist eine Schickschuld. Die Art der Übermittlung kann bei einer Geldschuld z.B. versenden oder überweisen sein.

Neben der Übermittlungspflicht trägt der Geldschuldner auch die Kosten und das Übermittlungsrisiko (Versendungs -oder Überweisungsrisiko).

Im Unterschied dazu trägt bei der Schickschuld einer Ware (Warenschickschuld) grundsätzlich der Empfänger das Transportrisiko und auch die Transportkosten (vgl. § 447 BGB@). Wegen dieses Unterschieds nennt man die Geldschuld auch qualifizierte Schickschuld.


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Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Seite aktualisiert: 14.02.2017, Copyright 2019...