jura-basic (Lexikon: Rechnung) - Grundwissen
   

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Rechnung (Rechnung)

Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung ist ein Begriff aus dem Rechnungswesen. Bei der Rechnungsstellung stellt der Unternehmer dem Kunden eine Rechnung über die erbrachte Leistungen aus. Der Unternehmer schreibt eine Rechnung an den Kunden.

Bei der Rechnungsstellung hat der Unternehmer (Kaufmann und Nichtkaufmann) bestimmte Angaben in der Rechnungen zu machen (vgl. § 14 Abs. 4 UStG@).

Bei der Pflicht zur Rechnungsstellung ist zwischen

  • Zivilrecht und

  • Umsatzsteuerrecht

zu unterscheiden.

a) Umsatzsteuerrecht

Für einen Unternehmer ergibt sich eine Pflicht zur Rechnungserstellung aus dem Umsatzsteuergesetz (§ 14 UStG@).

Führt ein Unternehmer eine im Inland steuerbare Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person aus, hat er eine Rechnung zu erteilen (§ 14 Abs. 2 UStG@).

Die Rechnung bedarf eines Mindestinhalts, insbesondere Anschrift des Unternehmer, Anschrift des Kunden, Ausstellungsdatum, Datum der Leistung, Leistungsart, Steuerbetrag (§ 14 Abs. 4 UStG@).

Die ausgewiesene Umsatzsteuer hat der Unternehmer an das Finanzamt abzuführen. Der leistende Unternehmer ist Steuerschuldner hinsichtlich der ausgewiesenen Steuer. Der zahlende Unternehmer kann den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag in Ausübung des Vorsteuerabzugs beim Finanzamt geltend machen (§ 15 Abs. 1 UStG@).

Ein Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn der Unternehmer eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung nach § 14 UStG@ oder § 14a UStG@ besitzt (§ 15 UStG@). Die Rechnung dient dem Vorsteuerabzug.

Bei einer Leistung gegenüber einer Privatperson besteht keine Pflicht zur Rechnungserstellung. In bestimmten Fällen hat der Unternehmer auch bei Leistungen gegenüber Privatpersonen eine Rechnung auszustellen.

Beispiel: Der Unternehmer hat für jede steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Bauleistungen, Gartenarbeiten) nach Ausführung der Leistungen eine Rechnung zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG@). In diesen Fällen sind auch Leistungen an Privatpersonen rechnungslegungspflichtig.

Trotz Leistung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer muss der leistende Unternehmer keine Rechnung legen, wenn er an dem Reverse-Charge-Verfahren teilnimmt. Dieses Verfahren ist möglich, wenn der leistende Unternehmer in einem EU-Mitgliedsstaat sitzt und eine Leistung im Inland erbringt. Beim Reverse-Charge-Verfahren ist nicht der leistende Unternehmer der Steuerschuldner, sondern der Unternehmer, der die Leistung im Inland empfängt (sog. Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, § 13b UStG@). Da der leistende Unternehmer keine USt schuldet, darf er keine Rechnung mit USt ausstellen. Er erstellt eine Netto-Leistungsaufstellung für den Leistungsempfänger und der Leistungsempfänger hat die auf den Betrag entfallene USt an das Finanzamt abzuführen. Im Rahmen des Vorsteuerabzugverfahrens kann der Leistungsempfänger diese USt dem Finanzamt gegenüber geltend machen (siehe Inhaltsübersicht, 15. Vorsteuerabzug).

b) Zivilrecht

Zivilrechtlich besteht bei einer Leistung an eine Privatperson keine Pflicht zur Rechnungslegung.

Zwar ist der Empfänger nach dem Erhalt einer Leistung zur Ausstellung einer Quittung verpflichtet (§ 368 BGB@). Daraus lässt sich aber eine Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung für den Leistenden nicht ableiten. Die Quittung dient als Nachweis der erbrachten Leistung.


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