Begriff und Bedeutung
Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind nichtig (
§ 138 BGB@).
Die Sittenwidrigkeit erfordert einen Verstoß gegen die guten Sitten.
Was die guten Sitten sind, ergibt sich aus der Rechtsordnung und dem Grundgesetz mit seiner objektive Werteordnung
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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus.
Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe
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Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe
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