jura-basic (Lexikon: Wohnung Mieterhöhung) - Grundwissen
   

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Mietwohnung (Mieterhöhung)

Begriff und Bedeutung

Der Vermieter kann die Miete während des Mietverhältnisses nicht einseitig ändern.

Die Mieterhöhung ist zugleich eine Vertragsänderung hinsichtlich der vereinbarten Miete.

Für die Erhöhung der Miete während des Mietverhältnisses ist eine Vereinbarung der Parteien erforderlich (§ 557 Abs. 1 BGB@).

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB@). Maßgebend für den Vergleich ist die tatsächliche Wohnungsgröße (s.u. Vergleichsmiete).

Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden (§ 558 Abs. 1 BGB@).

Der Vermieter darf die Miete nicht beliebig erhöhen (siehe Kappungsgrenze).

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, dann schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 1 BGB@). Hat der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zugestimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden (§ 558b Abs. 2 BGB@).

Von der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sind die Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und die Veränderungen von Betriebskosten zu unterscheiden.

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Seite aktualisiert: 10.12.2015, Copyright 2017