jura-basic (Lexikon: Firma Unterscheidungskraft) - Grundwissen
   

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Handelsfirma (Unterscheidungskraft)

a) Die Firma ist der Name des Kaufmanns (Firma).

Eine Bezeichnung für den Kaufmann ist zulässig, wenn Sie

  • kennzeichungsfähig ist und

Eine Bezeichnung ist kennzeichnungsfähig, wenn sie geeignet ist, eine Person oder Unternehmensträger zu bezeichnen (siehe Kennzeichnungsfähigkeit).

a) Eine Bezeichnung besitzt Unterscheidungskraft, wenn die Bezeichnung das Unternehmen von anderen Unternehmen unterscheidet und dadurch individualisiert werden kann (vgl. BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07).

Die Verbindung der Wörter "VIDEO" und "RENT" besitzt keine hinreichende Unterscheidungskraft als Firmenbezeichnung für einen Geschäftsbetrieb, der Geräte und Zubehör der Unterhaltungselektronik einschließlich Videogeräte und Videokassetten umfasst (die Bezeichnung ist eine reine Beschreibung des Unternehmensgegenstandes). Eine ausreichende Unterscheidungskraft wäre nur anzunehmen, wenn es sich um eine eigenartige, phantasievolle Zusammensetzung dieser beiden Begriffe handelte, die der Verkehr als individuellen Herkunftshinweis auffassen würde (BGH, Urteile vom 15.4.1966 - Ib ZR 85/64, Uniplast oder BGH vom 14.5.1976 - I ZR 29/73, Interglas), so BGH I ZR 70/84, unter II.1, Video-Rent

Bei Gattungsbegriffen, Kurzbezeichnungen und Worte der Alltagssprache, die vom Verkehr nicht als Namen einer Person bzw. Unterscheidungsmittel für Personen verstanden werden, fehlt regelmäßig die Kennzeichnungsfähigkeit (Personenbezeichnungsfähigkeit) und die Unterscheidungskraft z.B. bei begriffe wie modern, aktuell.

Gattungsbegriffe werden im Verkehr regelmäßig nicht als Namen einer Person bzw. nicht als Unterscheidungsmittel für Personen verstanden werden. Unzulässig ist daher "Bäckerei e.K".

b) Beschreibende Firmenbezeichnungen (z.B. Gattungsbegriffe) können im Einzelfall eine Unterscheidungskraft haben:

  • Durch die Hinzufügung von Vor- und Zuname oder nur Zuname einer natürlichen Person wird eine beschreibende Firmenbezeichnungen unverwechselbar (z.B. Bäckerei Fritz Müller GmbH). Sie kann gegenüber anderen ähnlichen Bezeichnungen (z.B. Bäckerei Franz Schmidt GmbH) abgegrenzt werden.

  • Trotz Fehlens der ursprünglichen Unterscheidungskraft kann ein Gattungsbegriff durch unübliche Verwendung Unterscheidungskraft erlangen (BGHZ 24, 238, 241). Wird der Gattungsbegriff nicht in der ursprünglichen Sinnbedeutung, sondern lediglich als bildliche Ausdrucksweise (im übertragenen Sinn) verwendet (z.B. Druckschrift als Spiegel der Tagesereignisse), kann ein Wort Unterscheidungskraft erreichen (BGHZ 21, 85, 88 f.;" Der Spiegel").

  • Gattungsbezeichnungen, denen grundsätzlich eine natürliche Unterscheidungskraft fehlt, erlangen erst dann Unterscheidungskraft, wenn sie Verkehrsgeltung in dem Sinne erlangt haben, dass die beteiligten Verkehrskreise sie als Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens ansehen, z.B. Telekom.

c) Kurzbezeichnungen können einen Unternehmensträger oder ein Produkt kennzeichnen

Bei Kurzbezeichnungen ist von Bedeutung, ob eine Buchstabenfolge im Geschäftsverkehr als Name eines Unternehmensträgers (Firma) angesehen wird.

Bei einer aussprechbaren Buchstabenfolge ist eine Unterscheidungskraft anzunehmen, da die Verkehrsanschauung eine aussprechbare Buchstabenfolge als ein namensmäßiger Hinweis auf einen Unternehmensinhaber auffasst (vgl. BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07, HM&A).

Unzulässig sind Fantasiebezeichnungen oder Buchstabenfolgen mit starker Tendenz zum Produktname. Solchen Bezeichnungen fehlt regelmäßig die Tauglichkeit für Personennamen (Kennzeichnungsfähigkeit) und die Unterscheidungskraft.



Dokument-Nr. 0001355 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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