jura-basic (Lexikon: Gewerbe Betriebsaufgabe) - Grundwissen
   

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Gewerbe

Betriebsaufgabe

Rz. 3

Ein Gewerbebetrieb wird aufgegeben, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird. Dies ist der Fall, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht mehr genutzt werden. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind Wirtschaftsgüter, die für den Betrieb als wesentlich anzusehen sind (BFH,07.04.2010 – I R 96/08; unter II.4.c aa).

Beispiel: Ein Grundstück mit Gebäuden und technischen Anlagen ist für den Betrieb wesentlich, wenn das bebaute Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben, BFH aaO; unter II.4.c aa). Die Übertragung eines solchen Grundstücks auf ein anderes Unternehmen stellt eine Betriebsaufgabe dar.

Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen umgestaltet werden, wenn der Betrieb so umgestaltet wird, dass er nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden kann, z.B. bei der Verpachtung eines Grundstücks zu betriebsfremden Zwecken (BFH, 15.10.1987 – IV R 91/85).

Beispiel: Ein Forstbetrieb wird beendet, wenn Grundstücke mit Baumbestand vorwiegend für Wochenendzwecke an viele Personen langfristig verpachtet werden, die die Grundstücke einzäunen und Wochenendhäuser darauf errichten (BFH, aaO).

Von der Betriebsaufgabe ist die Betriebsunterbrechung zu unterscheiden. Eine Betriebsunterbrechung lässt den Fortbestand des Betriebs unberührt (BFH, 12.05.2011 - IV R 36/09).

Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein (so BFH), so liege darin für sich genommen noch nicht ohne weiteres eine Betriebsaufgabe. Denn die Einstellung könne als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lasse (BFH aaO).

Eine Betriebsunterbrechung liegt vor, wenn die betriebliche Tätigkeit ruht, aber innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder aufgenommen werden soll. Nach dem BFH ist Voraussetzung für eine Betriebsunterbrechung, daß die Absicht besteht, den Betrieb künftig wieder aufzunehmen (BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94).

Betreibt ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Bauwesens, des Grundstückshandels und der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung, so ist hierin regelmäßig eine bloße Betriebsunterbrechung zu sehen, solange gegenüber dem Finanzamt nicht die Betriebsaufgabe erklärt wird (BFH aaO, Leitsatz).


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Dokument-Nr. 000465, © jura-basic 2019

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