jura-basic (Lexikon: Handelsgeschäfte b Kaufmännisches-Zurückbehaltungsrecht) - Grundwissen
   

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Handelsgeschfte (Sonderregelungen)

Kaufmnnisches Zurckbehaltungsrecht

- Begriff und Zweck -

Bei einem Zurckbehaltungsrecht haben beide Parteien Ansprche (Forderungen) gegeneinander.

Handelt es sich hierbei um gegenseitige Geldforderungen (gleichartig), knnen diese Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden nach dem Brgerlichen Gesetzbuch (lesen Sie 387 BGB@). Stehen sich ungleichartige Forderungen (Sachforderung und Geldforderung) gegenber, ist eine Aufrechnung nicht mglich. Statt einer Aufrechnung kann dann ein Zurckbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

Ein Zurckbehaltungsrecht berechtigt zum Behalten einer Sache, ohne dass der Zurckhaltende in Verzug ( 284 ff. BGB@) kommt.

Es ist zu unterscheiden zwischen

  • handelsrechtlichem Zurckbehaltungsrecht nach 369 HGB@

- Fllige Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhltnis -

Nach 273 BGB@ hat der Schuldner ein Zurckbehaltungsrecht, wenn er

- ein flligen Anspruch gegen den Glubiger hat und

- dieser Anspruch auf dem selben rechtlichen Verhltnis wie seine Verpflichtung beruht.

Beispiel: Rckabwicklung eines Kaufvertrages. Kufer und Verkufer mssen das Erhaltene zurckgewhren.

Der Verkufer hat ein Sachherausgabeanspruch gegen den Kufer. Der Kufer hat ein Kaufpreisherausgabeanspruch gegen den Verkufer. Beide Ansprche stehen sich gegenber. Beide Ansprche beruhen auf dem selben rechtlichen Verhltnis.

- Fllige Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschften -

Nach 369 Abs. 1 Satz 1 HGB@ hat ein Kaufmann wegen der flligen Forderungen, welche ihm aus beiderseitigen Handelsgeschften zustehen, ein Zurckbehaltungsrecht an beweglichen Sachen des Schuldners.

Das handelsrechtliche Zurckbehaltungsrecht erfordert keinen Anspruch aus dem selben rechtlichen Verhltnis. Es gengt einen flligen Anspruch gegen den Anderen aus einem Rechtsgeschft, das fr beide zum Betrieb ihrer Handelsgewerbe gehrt.

Ein handelsrechtliches Zurckbehaltungsrecht kann daher auch bei unterschiedlichen rechtlichen Verhltnissen bestehen. Zurckgehalten werden drfen bewegliche Sachen und Wertpapiere ( 369 Abs. 1 HGB@).

Beispiel: Der Glubiger hat gegen den Schuldner eine Forderung aus einem Kaufvertrag (z.B. Herausgabe der Kaufsache). Der Schuldner hat gegen den Glubiger eine Forderung aus einem Werkvertrag (z.B. Bezahlung der Vergtung fr erbrachte Werkleistung). Obwohl beide Ansprche aus zwei vllig unterschiedlichen Vertrgen bestehen, kann der Schuldner ein Zurckbehaltungsrecht hinsichtlich der Herausgabe der beweglichen Kaufsache haben.


( jura-basic.de)

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