jura-basic (Lexikon: Handelsvertreter) - Grundwissen
   

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Handelsvertreter

Begriff und Bedeutung

a) Der Handelsvertreter ist

  • ein selbständiger Gewerbetreibender,

  • der ständig damit betraut ist,

  • für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 HGB@), d.h. ein Handelsvertreter handelt in fremden Namen.

Der Handelsvertreter ist der Vermittler oder Stellvertreter des Unternehmers.

Ist der Handelsvertreter im Rahmen seinen Bemühungen erfolgreich und kommt es zum Vertragsschluss, wird der Unternehmer zum Vertragspartner des Kunden.

b) Den Handelsvertreter trifft eine Bemühenspflicht. Handelsvertreter ist, wer sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen hat (§ 86 Abs. 1 HGB@). Dafür genügt es nicht, dass der Gewerbetreibende nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen immer wieder Geschäfte tätigen soll. Wer zwar öfters Geschäfte für einen anderen Unternehmer macht, aber ohne Pflicht sich um eine Vermittlung oder einen Abschluss bemühen zu müssen, ist nicht Handelsvertreter, sondern gegebenenfalls Markler (BGH, 12.03. 2015 - VII ZR 336/13, Rn. 11). Den Handelsvertreter trifft eine Tätigkeitspflicht, z.B. hat er den Markt für seinen Bereich zu beobachten, um dann eventuelle Geschäfte für den Unternehmer machen zu können.

c) Die Bemühenspflicht muss auch von gewisser Dauer sein. Dies ergibt sich aus ständig betraut iSd § 84 Abs. 1 BGB@. Dies bedeutet aber nicht, dass das Vertragsverhältnis langfristig oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein muss (BGH, 12.03. 2015 - VII ZR 336/13, Rn. 12), es genügt auch eine kurze Zeit, z.B. für eine Sasion oder Messezeit. Während dieser Zeit ist der Handelsvertreter aber verpflichtet sich ständig (eine gewisse Dauer) um Geschäfte zu bemühen, gemeint ist, dass der Handelsvertreter während der Vertragszeit sich um eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften bemühen muss, z.B. um den Abschluss möglichst vieler Zeitschriftenabonnementverträge (BGH aaO, Rn. 12). Unerheblich ist, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter genaue Weisungen über die Abarbeitung von Adresslisten gibt. Denn einer Verpflichtung des Handelsvertreters zu fortlaufenden Vermittlungsbemühungen für eine unbestimmte Vielzahl von Vertragsabschlüssen, steht nicht der Umstand einer Weisung des Unternehmers entgegen (BGH aaO, Rn. 12). Maßgebend ist die Verpflichtung des Handelsvertreters zu fortlaufenden Bemühungen. Daher begründet ein Einzelauftrag keinen Handelsvertretervertrag.

d) Der Handelsvertreter ist Absatzhelfer und hat die Pflicht zum Tätig werden, er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1 HGB@).

Handelsvertreter können sein, z.B. Aboverkäufer, Produktverkäufer, Versicherungsvertreter, Reisevermittler (Reisebüro), Tankstellenbetreiber (siehe Agenturvertrag) und Call-Center-Betreiber (siehe Inhaltsübersicht, 4. Vermittlungsvertreter).

e) Nach jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß, hat der Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben (§ 86 Abs. 2 HGB@). Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen (§ 86 Abs. 3 HGB@).

f) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat (§ 87 Abs. 1 HGB@), d.h. provisionspflichtig sind nur die Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Der Anspruch besteht, wenn der Handelsvertreter sich um die Vermittlung oder den Abschluß der Geschäfte bemüht hat.

g) Ein Handelsvertreter, der nur für einen Unternehmer handelt, wird auch Einfirmenvertreter genannt (siehe Einfirmenvertreter).

Ein Handelsvertreter kann nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine Kapitalgesellschaft sein (siehe Inhaltsübersicht, 2. Gewerbetreibender).

h) Der Handelsvertretervertrag kann zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf der Zeit endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Wird ein befristeter Vertrag (Zeitvertrag) nach Ablauf der Frist von beiden Teilen fortgesetzt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 89 Abs. 3 HGB@).


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