jura-basic (Lexikon: Patronatserklärung) - Grundwissen
   

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Patronatserklärung

Patronatserklärung

Rz. 2

Bei der Patronatserklärung wird kein Anspruch gesichert, sondern der Patronat verspricht gegenüber dem Gläubiger eines Dritten ein bestimmtes Verhalten z.B. Liquiditätsausstattung, Zusage zum Verlustausgleich.

Der Hauptanwendungsfall liegt im Konzernrecht, wenn die Muttergesellschaft die Bonität der Tochtergesellschaft gegenüber deren Kreditgebern aufbessern will (z.B. Zusage von Liquiditätsausstattung).

Die Patronatserklärung ist aber nicht auf den Konzern beschränkt. So kann auch ein Elternteil sich für sein Kind gutsagen z.B. gegenüber dessen Kreditgeber.

Die Patronatserklärung ist keine Bürgschaft. Die Patronatserklärung ist gesetzlich nicht geregelt.

- Harte Patronatserklärung -

Bei der harten Patronatserklärung will sich der Patron zu einem bestimmten Verhalten rechtlich verpflichten (z.B. die Muttergesellschaft verpflichtet sich zur Ausstattung der Tochter mit ausreichend finanziellen Mitteln).

- Weiche Patronatserklärung -

Die weiche Erklärung des Patrons erfolgt ohne Rechtsbindungswille und beschränkt sich auf Good-Will-Erklärungen oder eine Information.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Patronatserklärung

   - Harte Patronatserklärung

   - Weiche Patronatserklärung


Dokument-Nr. 000436, © jura-basic 2019

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