jura-basic (Lexikon: Zahlungsdienstevertrag Autorisierung) - Grundwissen
   

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Zahlungsdienstevertrag

Autorisierung

Rz. 10

Der ausgeführte Zahlungsvorgang (z.B. Überweisung) ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er dem Zahlungsvorgang zugestimmt hat (Autorisierung), § 675j Abs. 1 BGB@. Die Autorisierung ist die Zustimmung zu einem Zahlungsvorgang. Der Zahlungsvorgang ist ein tatsächliches Ereignis. Die Zustimmung ist das Einverständnis zu dem Zahlungsvorgang, als tatsächliches Ereignis.

Ohne die Autorisierung (Zustimmung) des Zahlers ist ein Zahlungsvorgang (tatsächliches Ereignis) gegenüber dem Zahler unwirksam.

Der Zahlungsauftrag (Beauftragung zu einem Zahlungsvorgang) und die Zustimmung zum Zahlungsvorgang können zeitlich zusammenfallen.

Beispiel: Beim SEPA-Lastschriftmandat (bei dem der Zahlungsempfänger zum Einzug von dem Konto des Zahlers ermächtigt wird, ehemals Einzugsermächtigung), erhält die Bank vom Zahler neben dem Zahlungsauftrag zugleich die Zustimmung den Einzugsbetrag einzulösen. Bei der alten Einzugsermächtigung (vor dem SEPA-Verfahren) wurde die Zustimmung nach Ablauf von 6 Wochen erteilt, wenn kein Widerruf erfolgte.

Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder als Genehmigung erteilt werden, d.h. die Autorisierung des Zahlungsvorgangs kann vor der Ausführung erteilt werden (Einwilligung) oder nach der Ausführung. Die Zustimmmung nach der Ausfürhung, also eine Genehmigung, ist zulässig, sofern dies zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart worden ist (vgl. § 675j Abs. 1 BGB@).

Die Art und Weise der Zustimmung können zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbart werden (§ 675j Abs. 1 BGB@), insbesondere können sie vereinbaren, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt werden kann. Zahlungsauthentifizierungsinstrumente sind beispielsweise das PIN- und das TAN-Verfahren.

Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag noch widerruflich ist (§ 675j Abs. 2 BGB@).

Ein Zahlungsauftrag kann nach dem Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden (§ 675p Abs. 1 BGB@).

Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten (vgl. § 675u BGB@).


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Dokument-Nr. 000739 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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