jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Inhaltsfreiheit Arbeitgeberpflichten) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Vertragsinhalt)

Arbeitgeberpflichten

Rz. 2

Die Pflicht des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen iSd § 2 Abs. 1 schriftlich niederzuschreiben, gilt insbesondere, beim Abschluss eines mündlichen Vertrags. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 NachwG@)

Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und wurde dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, dann entfällt die Niederschrift, soweit der geschlossene Vertrag die in § 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben enthält (§ 2 Abs. 4 NachwG@).

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag mit Namensunterschrift gezeichnet haben. Die Namensunterschriften aller Vertragsparteien müssen nicht auf derselben Urkunde stehen, wenn die unterschriebenen Urkunden den gleichen Inhalt haben, dann genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterschreibt (siehe Schriftform)

Beinhaltet der schriftliche Arbeitsvertrag die geforderten Angaben iSd § 2 Abs. 1- 3 NachwG@ nicht und hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ohne die gesetzlich geforderten Angaben ausgehändigt, dann entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung einer Niederschrift nicht (vgl. BAG, 17.04 2002 – 5 AZR 89/01 unter III. 1), siehe auch § 2 Abs. 4 NachwG@. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 NachwG@).

Gleiches gilt, wenn die Parteien nach Vertragsschluss eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen mündlich vereinbaren. Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt aber nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten (vgl. § 3 NachwG@).

Zum Schutz des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Nachweisgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 5 NachwG@). Keine Pflicht zur schriftlichen Niederschrift besteht bei kurzen Arbeitsverhältnissen bis zu einem Monat (§ 1 NachwG@).


<< Rz. 1 || .. Ende

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000907 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Weitere Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie weitere Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung, zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...