jura-basic (Lexikon: Mindestlohn Praktikum) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

Praktikum

Rz. 9

a) Das Praktikum ist eine auf bestimmte Zeit angelegte Tätigkeit in einem Betrieb, um praktische Erfahrungen zu sammeln (vgl. § 22 Abs. 1 MiLoG@).

Nach dem MiLoG werden bestimmte Praktikanten den Arbeitnehmern gleichgestellt.

Das MiLoG gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch Praktikantinnen und Praktikanten können einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Dies gilt aber nicht für alle Praktikantinnen und Praktikanten.

Nur bestimmte Praktikantinnen und Praktikanten sollen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Dies gilt für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG@, also für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne eine praktische Ausbildung (Berufsausbildung) zu machen (vgl. § 22 Abs. 1 MiLoG@). Der Gesetzgeber will nur solche Personen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichstellen.

Aus dieser mindestlohnrechtlichen Vorschrift ergibt sich, dass Praktikantinnen und Praktikanten grundsätzlich keine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind. Der Unterschied ergibt sich aus dem Zweck der Tätigkeit.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Bei Praktikanten stehen andere Gründe im Vordergrund, z.B. berufliche Orientierung, berufliche Erfahrung sammeln (vgl. § 22 Abs. 1 MiLoG@). Sofern Studenten neben dem Studium für den Lebensunterhalt jobben, sind sie keine Praktikanten, sondern Arbeitnehmer. Sie fallen unter das Mindestlohngesetz und haben einen Anspruch auf Mindestlohn (siehe Werkstudenten).

b) Nicht alle Praktikanten haben einen Anspruch auf Mindestlohn. Nur Praktikanten iSd § 26 BBiG@ sollen einen Anspruch auf Mindestlohn haben. Sie gelten als Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG, sofern nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes ist bestimmt

  • bei einem Pflichtpraktikum (ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung) oder

  • bei einem BA-Praktikum (Praktikum im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie) oder

  • bei einem kurzen Praktikum, z.B. zur Berufsorientierung (vgl. § 22 MiLoG@).

Für diese Fälle wird der Praktikant nicht dem Arbeitnehmer gleichgestellt, so dass kein Anspruch auf Mindestlohn besteht.

Für ein Pflichtpraktikum ist erforderlich, dass auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung (wie einer hochschulrechtlichen Bestimmung), eine entsprechende Vereinbarung zwischen Praktikantenstelle und Praktikant vereinbart wird. Unter hochschulrechtliche Bestimmung fallen z.B. Studien- und Prüfungsordnungen, ebenso Zulassungsordnungen (welche die Absolvierung eines Praktikums als Zulassungsvoraussetzungen vorschreiben), Regelungen eines Landes-Hochschulgesetzes oder Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen (so BT-Drs. 18_2010 (neu), s. 24). Kein Pflichtpraktikum liegt vor, wenn das Praktikum freiwillig gemacht wird, wenn es also nicht auf Grund einer hochschulrechtlicher Bestimmungen gemacht wird, z.B. zur Berufsorientierung.

c) Für ein Pflichtpraktikum, das verpflichtender Bestandteil einer Hochschulbildung ist, hat die mindestlohnrechtliche Vorschrift lediglich klarstellende Funktion.

Ein Praktikum, das verpflichtender Bestandteil einer Hochschulbildung ist, wird vom BBiG nicht erfasst und ist kein Praktikum iSd § 26 BBiG@. Ein solcher Praktikant kann mindestlohnrechtlich nicht einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden, da er kein Praktikant iSd BBiG ist, was aber für die Gleichstellung nach § 22 Abs. 1 MiLoG@ erforderlich ist.

Das BBiG gilt nicht für die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird (§ 3 BBiG@).

d) Besteht ein Vertrag zwischen Hochschule und Praktikantenstelle über die Vermittlung von Studenten und den organisatorischen Ablauf des Studiums (sog. Koordinationsvertrag), wird das Praktikum durch die Vorgaben der Hochschule geprägt. Die Eckpunkte des Praktikums sind der freien Vertragsgestaltung der Praktikumsstelle und des Praktikanten entzogen. Durch die Verbidnung von theoretischer und praktischer Ausbildung steht das Studium im Vordergrund, auch wenn das Praktikum nicht Studiumsvoraussetzung ist. Die arbeitsrechtliche Organisation hat sich an dem Studium des Praktikanten zu orientieren. In diesem Fall kann auch ein freiwilliges Praktikum vom Mindestlohn befreit sein.

Davon sind die Werkstudenten zu unterscheiden, die während des Studiums wegen des Lebensunterhaltes arbeiten, ohne dass der Arbeitgeber die arbeitsrechtliche Organisation nach den Vorlesungszeiten auszurichten hat (siehe Werkstudenten).

e) Wird ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, kann gleichwohl ein Anspruch auf Vergütung bestehen. Der Anspruch auf Vergütung besteht, wenn ein Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums zu erbringen hat (BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 289/13, Rn. 14-15). Dies gilt auch dann, wenn die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und damit der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 26 iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG@ ausgeschlossen ist (so BAG).


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