jura-basic (Lexikon: Arbeitgeber Zahlungsverzug Leistungsverweigerungsrecht) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitgeber, Lohnrückstand, Zahlungsverzug)

Leistungsverweigerungsrecht

Rz. 2

Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers ist ein Gegenrecht gegen den Anspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung.

Nach § 273 Abs.1 BGB@ kann der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat.

Der Arbeitnehmer hat bei einem Zahlungsrückstand des Arbeitgebers einen Anspruch auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung (BAG 25.10.1984 - 2 AZR 417/83).

Das Zurückbehaltungsrechts ist nach dem BAG nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nur einen verhältnismäßig geringen Teil des Lohns schuldet (siehe Leistungsverweigerung).


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Dokument-Nr. 0001259 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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