jura-basic (Lexikon: Arbeitslohn Fälligkeit) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Vergütung)

Fälligkeit

Rz. 11

Durch den Arbeitsvertrag ist der Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs. 2 BGB@).

Die Fälligkeit des Lohns ist in § 614 BGB@ geregelt. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (vgl. § 614 BGB@). Danach ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Erst die Arbeit, dann der Lohn.

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag eine monatliche Vergütung vereinbart, dann wird der Lohn nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig. Nach dem Ablauf eines Zweitabschnittes bedeutet bei einer monatlichen Bezahlung, dass die Vergütung nach dem Ablauf eines Monats, also am ersten Tag des folgenden Monats zu entrichten ist.

Abweichend von § 614 BGB@ kann im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag einen anderen Zahlungszeitpunkt geregelt sein.

Beispiel: Möglich ist als Fälligkeitstag (Zahltag) für den Arbeitsmonat März: der 15. Tag des laufenden Monats oder der Schluss des laufenden Monats (März) oder statt des ersten Tages des folgenden Monats (April, so § 614 BGB@) den 12. Tag des folgenden Monats (April).

Für Handlungsgehilfen gibt es eine handelsrechtliche Sonderregelung. Danach hat die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts am Schluss jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig (§ 64 HGB@).

Da diese Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Arbeitgeber in Verzug (Zahlungsverzug), wenn er nicht rechtzeitig leistet.

Ist die Fälligkeit des Lohns kalendermäßig im Vertrag oder Tarifvertrag bestimmt (Regelfall), kommt der Arbeitgeber in Verzug (Zahlungsverzug), wenn er nicht rechtzeitig leistet. Eine vorherige Mahnung ist nicht erforderlich (vgl. § 286 Abs. 2 BGB@). Bei verspäteter Zahlung kommt der Arbeitgeber mit dem Bruttoarbeitsentgelt in Verzug. Bei einer Lohnklage kann der Arbeitnehmer den Bruttobetrag neben den Verzugszinsen einfordern (BAG, 07.03.2001 - GS 1/00). Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB@)


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Dokument-Nr. 000481, © jura-basic 2019

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