jura-basic (Lexikon: Arbeitslohn Sachbezüge) - Grundwissen
   

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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Vergütung)

Sachbezüge

Rz. 20

Die Vergütung ist in Geld zu bezahlen (§ 107 Abs. 1 GewO@). Diese Vorschrift der Gewerbeordnung gilt nicht nur für gewerbliche Arbeitnehmer, sondern für alle Arbeitnehmer. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 2 GewO@.

Es gilt das Tauschverbot "Sache statt Geld" (BAG, 23.04.2009 - 9 AZR 733/07 unter II.1a). Sachbezüge als Teil des Lohns sind grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitnehmer soll Geld für den Lebensunterhalt erhalten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts nur vereinbaren, wenn

  • dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder

  • der Eigenart des Arbeitsverhältnisses

entspricht (§ 107 Abs. 2 GewO@, BAG aaO).

Zum Schutz des Arbeitnehmers ist eine Interessenprüfung vorzunehmen.

Sachbezüge können beispielsweise sein, die Überlassung des Autos zu privaten Zwecken. Die private Nutzungsmöglichkeit erfolgt im Interesse des Arbeitnehmers und ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers für die geschuldete Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (BAG aaO unter II.1.b.bb).

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge aber nur dann als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht unterschreitet (§ 107 Abs. 2 GewO@). Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug (z.B. Kfz-Überlassung zu privaten Zwecken) in ihrer Summe unpfändbar, dann ist die Anrechnung des geldwerten Vorteils unwirksam, denn § 107 Abs. 2 GewO@ ist ein Verbotsgesetz (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07, unter II. 1). Da dem Arbeitnehmer der unpfändbare Teil seines Arbeitsentgelts verbleiben muss (vgl. BAG aaO, unter II. 1c), ist die Anrechnung des geldwerten Vorteils auf das Arbeitsentgelt unwirksam. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf Auszahlung des gesamten Arbeitsentgelts in Euro.

Die Pfändungsgrenze für einen Vergütungsanspruch aus Arbeitsvertrag bestimmt sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen (BAG aaO, unter II.1e aa). Die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen regelt § 850c ZPO@ und wird alle 2 Jahre angepasst (vgl. § 850c Abs. 2a ZPO@).

Sachbezüge müssen die Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen. Daran fehlt es, wenn die Sache der Diensterfüllung dient, z.B. Auto wird dem Arbeitnehmer lediglich zu dienstlichem Gebrauch überlassen oder bei Überlassung von Berufsbekleidung (BAG,17.02.2009 - 9 AZR 676/07 unter I.2).


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Dokument-Nr. 000481, © jura-basic 2019

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