jura-basic (Lexikon: Arbeitsvertrag Berufskleidung) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Arbeitsverhältnis (Berufskleidung)

a) Arbeitskleidung (Berufskleidung) gibt es in vielen Bereichen der Arbeitswelt, z.B. bei der Polizei, Feuerwehr, in Hotels, bei Fluggesellschaften, im Krankenhaus.

Arbeitskleidung kann gesetzlich, tarifvertraglich oder durch Weisung des Arbeitgebers vorgeschrieben sein.

Das BAG hat sich z.B. mit der Arbeitskleidung in der Abfallwirtschaft befasst (dazu BAG, 11. 10. 2000 – 5 AZR 122/99) oder mit OP-Kleidung (BAG, 19.9.2012, 5 AZR 678/11). Interessant auch BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16 (Dienstkleidung in Weiß für Krankenhaus).

Arbeitskleidung fällt in den Bereich des Rechts auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Arbeitnehmers. Dieses Grundrecht des Arbeitnehmers auf Entfaltung der Persönlichkeit kann aus sachlichen Gründen eingeschränkt werden, z.B. aus hygenischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen.

b) Umkleidezeiten im Betrieb können Arbeitszeiten sein.

Schreibt der Arbeitgeber eine Arbeitskleidung vor (z.B. OP-Kleidung) und muss das Umkleiden im Betrieb erfolgen, dann sind die Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten arbeitsrechtlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten (BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 unter Tz. 28). Denn eine Arbeitsleistung sei zu Vergütung, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist ( § 612 Abs. 1 BGB@). Der Arbeitnehmer erwarte eine Vergütung, wenn er sich für den Arbeitgber umkleiden müsse.

Der Arbeitgeber verspreche regelmäßig die Vergütung nicht nur für die "eigentliche Tätigkeit", sondern für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlange (Vergütung nicht nur für die eigentliche Arbeitsleistung, sondern für jede angewiesene Tätigkeit).

An der bisherigen Entscheidung, dass betrieblich notwendige Umkleide- und Waschzeiten regelmäßig nicht zu vergütet seien, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart sei (so BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99), hält das BAG nicht mehr fest. Die Entscheidung vom Oktober 2000 hebt das BAG nun mit der neuen Entscheidung ausdrücklich auf (vgl. BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 unter Tz. 28). Weiter Details zur Unkleidezeit, siehe Arbeitszeit.

c) Von der vergütungspflichtigen Umkleidezeit sind die Kosten für die Anschaffung und Reinigung der Berufskleidung zu trennen.

Die Kosten für die Berufskleidung (Anschaffung und Reinigung) hat der Arbeitgeber zu tragen, wenn es sich um gesetzlich vorgeschriebene Kleidung handelt. Handelt es sich um nicht gesetzlich vorgeschriebene Berufskleidung, dann kann der Arbeitgeber die Kosten anteilmäßig in der Höhe, wie der Arbeitnehmer eigene Aufwendung für Kleidung und Reinigung erspart, auf den Arbeitnehmer abwälzen. Dies ist zum Schutz eines Geringverdieners dann nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer ein Einkommen unterhalb der Pfängungsgrenze (§ § 850c ZPO@) erhält. Dann darf der Arbeitgeber die Kosten der gestellten Bekleidung nicht mit dem unpfändbaren Lohnanspruch des Arbeitnehmers verrechnen, wegen § 394 BGB@ (dazu BAG, 17.02.2009 - 9 AZR

Dokument-Nr. 0001646 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Weitere Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie weitere Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung, zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...